Satzung

SATZUNG
des Bezirksimkervereins Stockach e. V.

78333 Stockach

§1
Name und Sitz des Vereines

Der Verein führt den Namen „Bezirksimkerverein Stockach“. Sitz des Vereines ist 78333 Stockach. Der Verein wird im Schriftführer-Protokollbuch 1876 zum ersten Mal erwähnt. Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes Badischer Imker e. V. Durch die Eintragung in das Vereinsregister erhält der Verein den Zusatz e. V

§2
Zweck des Vereines

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordung. Zweck des Vereins sind die Förderung der Bienenzucht in all ihren Bereichen durch Abhaltung von Lehrgängen, Anschauungsunterricht im Vereinslehrbienenstand und zur Heranbildung des Nachwuchses, zur Weiterbildung der Imkerschaft; darüber hinaus zur Verbesserung der Bienenweide, zu aktivem Ameisenschutz und Umweltschutz

Weitere Vereinszwecke sind die Koordinierung von Bienenzucht, Landwirtschaft, Obstbau und Pflanzenschutz sowie die Förderung der Zuchtbestrebungen und des Wanderwesens, die Verbesserung des Beobachtungswesens und die Bekämpfung von Bienenkrankheiten.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§3
Mitgliedschaft

 Mitglieder können alle unbescholtenen Personen werden,die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei jüngeren Personen ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Jeder, der dem Verein beitretenden Bienenzüchter erwirbt zugleich die Mitgliedschaft des Landesverbandes. Bei Austritt verliert er die Mitgliedschaft.

Der Mitgliederbeitrag wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung bestätigt.

Die Anmeldung als Mitglied hat schriftlich oder mündlich beim Vorstand zu erfolgen.

§4
Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Den Mitgliedern steht das Recht zur Teilnahme an allen imkerlichen Veranstaltungen zu.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Ziele des Vereines zu fördern und an deren Verwirklichung mitzuwirken.
  3.  Der Mitgliederbeitrag einschließlich des Beitragsteiles für den Landesverband Badischer Imker e. V. wird jährlich kassiert und ist spätestens bis zum 30. Juni eines jeden Jahres zu entrichten.

§5
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

  1. Infolge Auflösung der Mitgliedschaft durch Tod;
  2.  der Austritt eines Mitgliedes kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Der Austritt muß mindestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres per Einschreiben beim Vorstand angezeigt werden. Ein Anspruch des Beitrages oder anderer Leistungen ist ausgeschlossen.

Ausschlußgründe sind:

  1. Grober Verstoß gegen die Satzungen des Vereines oder die satzungsgemäß gefaßten Beschlüsse;
  2. grober Verstoß gegen die Interessen des Vereines oder die Schädigung des Ansehens des Vereines oder des Landesverbandes Badischer Imker e. V.

  3. Die Nichterfüllung der Beitragspflicht für mindestens zwei Jahre nach vorangegangener zweimaliger Mahnung.

§6
Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.

§7
Organe des Vereines

  1. Der Vorstand;
  2. der erweiterte Vorstand (Fachwarte und drei gewählte Beiräte);
  3.  die Mitgliederversammlung.

§8
Vorstand und Vertretung des Vereines

Dem Vorstand gehören an:

  1. Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter (2. Vorsitzender);
  2. der Vereinsrechner;
  3.  der Schriftführer.

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsleitung, die Durchführung der von der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse, die Verwaltung des Vermögens und die Überwachung und die Einhaltung dieser Satzung. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand tritt bei Bedarf zusammen und wird vom 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter (2. Vorsitzenden) einberufen.

Um beschlußfähig zu sein, muß wenigstens die Hälfte des Vorstandes einschließlich der erweiterten Vorstandschaft anwesend sein. Der Vorstand kann für besondere Aufgaben Mitglieder bestellen. Die Mitglieder werden vom 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter bestimmt. Bei der Abstimmung im Vorstand einschließlich erweiterten Vorstand entscheidet bei Stimmengleichheit die zweite Stimme des ersten Vorsitzenden oder jene des zweiten Vorsitzenden. Der 1. Vorsitzende und der stellvertretende 2. Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Beide Vorstandsmitglieder sind zur Vertretung des Vereines einzeln berechtigt. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

§9
Der Gesamtvorstand

Dem Gesamtvorstand gehören an:

  1. Der geschäftsführende Vorstand;
  2. der erweiterte Vorstand.

Der Gesamtvorstand wird jeweils für die Dauer von vier Jahren von den anwesenden Mitgliedern in der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit gewählt. Falls gewünscht, kann auch durch Handzeichen abgestimmt werden. Die automatisch dem erweiterten Vorstand angehörenden Fachwarte bedürfen lediglich der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

Der Gesamtvorstand tritt bei Bedarf zusammen, mindestens einmal im Jahr. Er wird vom ersten Vorsitzenden oder vom Stellvertreter einberufen. Der Gesamtvorstand berät die Vorlage zur Mitgliederversammlung.

Die Tätigkeit des Gesamtvorstandes ist ehrenamtlich; besondere Unkosten können erstattet werden.

Scheidet ein Mitglied der Gesamtvorstandschaft aus, so kann der erweiterte Vorstand bis zur nächsten Hauptversammlung einen Ersatzmann bestellen.

§ 10
Mitgliederversammlung gemäß § 32 BGB

Die Mitgliederversammlung, als oberstes Organ des Vereines, wird vom ersten Vorsitzenden oder vom Stellvertreter mit einer Frist von spätestens 14 Tagen vorher unter Angabe der Tagesordnungspunkte, ortsüblich einberufen. Die Mitgliederversammlung muß bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres durchgeführt sein. Jedes Mitglied, ohne Beitragsrückstand von 24 Monaten, ist mit einer Stimme stimmberechtigt. Das gleiche gilt für die Mitglieder des Gesamtvorstandes. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden oder jene des Stellvertreters. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 10 Tage vorher dem Vorstand schriftlich einzureichen.

Die Aufgaben der Jahreshauptversammlung sind:

  1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des ersten Vorsitzenden;

  2. Erstattung des Kassenberichtes des Vereinsrechners. Die Hauptversammlung bestimmt zwei anwesende Mitglieder für die Kassenprüfung. Ein Prüfer kann immer nur zwei Jahre lang prüfen, so daß folglich jeweils nur ein Prüfer neu zu bestimmen ist.

  3. Verlesung des Protokolls durch den Schriftführer, sowie die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes;

  4. Durchführung der Neuwahlen oder Ergänzungswahlen, soweit nach den Satzungen solche durchzuführen sind;

  5. Ernennungen von Ehrenmitgliedern, Ehrungen und Verleihungen der Urkunden des Landesverbandes Badischer Imker e. V.

  6.  Gedenken an die verstorbenen (Imker) Mitglieder.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom ersten Vorsitzenden oder vom Stellvertreter einzuberufen, wenn der Vorstand sie für notwendig hält oder wenn der zehnte Teil aller Mitglieder schriftlich, unter Angabe des Zweckes und der Gründe, eine Einberufung verlangt (§ 37 BGB).

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gelten, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder sich dafür ausspricht. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, in welchem alle Beschlüsse und Entscheidungen festgehalten werden. Das Protokoll wird vom Schriftführer gefertigt und vom ersten Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet. Die Verlesung des Protokolls ist ein unabdingbarer Punkt der Tagesordnung bei der nächsten Jahreshauptversammlung.

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Die Auflösung des Vereines kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer 3/4 Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat

§ 11
Besondere Bestimmungen

Das Amt oder die Tätigkeit eines jeden Mitgliedes ist ein Ehrenamt. Unkosten können erstattet werden.

Der Bienensachverständige gehört nicht der Gesamtvorstandschaft an, da er einer besonderen Ausbildung durch das Tierhygienische Institut in Freiburg unterliegt. Er wird daher auch nicht von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Seuchenwart kann jedoch in besonderen Fällen zur Vorstandssitzung hinzugezogen werden z. B. Gesundheitsdienst, Lehrgänge und Zuchten.

§ 12
Schlußbestimmung

Für alle, nicht in diesen Satzungen festgehaltenen Punkte, sind ergänzend die Bestimmungen des BGB heranzuziehen. Vorstehende Satzung wurde in der ordentlich einberufenen Jahreshauptversammlung, am 12. März 1977, im Gasthaus „Linde“, Stockach, einstimmig genehmigt und in Kraft gesetzt. Laut Anwesenheitsliste waren 61 Personen anwesend.

Vorstehende am 12. März 1977 errichtete Satzung wurde heute in das Vereinsregister VR 113-St eingetragen Stockach, den 3. März 1978